ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0048/2020 vom 26. September 2019 , ABC-Einsatzkostenersatz. Verunreinigung des Erdreichs durch Heizöl. Kostenanteile bei einer Mehrheit von Verursachern. Kausalzusamme... - ZH Baurekursgericht (2019)
Beim Befüllen eines Heizöltanks kam es zu einem Austritt des Öls. Dabei wurde das Erdreich verunreinigt. Sowohl die Einstufung des Vorfalls als C-Ereignis im Sinne von § 16 lit. d FFG als auch die Zusammensetzung und Höhe der Behebungskosten sowie die Notwendigkeit der getroffenen Behebungsmassnahmen waren unbestritten. Im Streit lag im Wesentlichen die Verursachereigenschaft der Heizöllieferantin und eventualiter welchen Kostenanteil sie als Verursacherin zu tragen hat. Die GVZ überband ihr 60 % der insgesamt angefallenen Kosten. In tatsächlicher Hinsicht stand fest, dass der Tankwagenfahrer der Heizöllieferantin den Betankungsschlauch auf die Wiese des Kundengrundstücks gelegt hatte, und der Schlauch in der Folge von dem auf der Liegenschaft aktiven Rasenmähroboter des Grundeigentümers durchgeschnitten wurde. Die Verursachereigenschaft der Heizöllieferantin wurde mit der Begründung bejaht, dass diese – bzw. der bei ihr angestellte Tankwagenfahrer – es in Anbetracht der Umstände pflichtwidrig unterliess, entsprechende Abklärungen hinsichtlich des Vorhandenseins eines solchen Roboters vorzunehmen. Sodann lag die Kostenauflage von 60 % zulasten der Heizöllieferantin nach Auffassung des Einzelrichters im Rahmen des der GVZ zustehenden Ermessensspielraums. Der Rekurs wurde abgewiesen.